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Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im VG-Rat Flammersfeld, Rolf Schmidt-Markoski, zur Beratung des Haushalts 2013 in der Verbandsgemeinderatssitzung am 9. April 2013

"Auch in diesem Jahr müssen zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen leider wieder Kredite aufgenommen werden, diesmal in Höhe von 3,2 Millionen Euro, was letztlich die Schuldenlast auf rund 18,4 Millionen Euro erhöht. Bereinigt um Schuldenanteile für die IGS, verbleiben am Jahresende rund 16,52 Millionen Euro an Schuldenlast für Investitionen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.377 Euro entspricht. Der Landesdurchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung bei vergleichbaren Verbandsgemeinden beläuft sich Angaben des statistischen Landesamtes am 31.12.2011 auf 1.146 Euro je Einwohner. Tröstlich stimmt es allerdings, dass die Schulden die wir haben, weitgehend auf die enormen Investitionen im Bereich der Kindergärten, Schulen und Feuerwehren basieren, letztlich auch nachfolgenden Generationen und der Sicherheit unserer Bevölkerung dienen. Folglich sind wir in diesen Bereichen sehr gut aufgestellt. Dies wird deutlich, wenn man sich die Investitionsübersicht für 2013 ansieht. Mehr als bedenklich ist allerdings, dass die Tilgung (490.591 Euro) von Krediten nicht aus dem laufenden Haushalt, sondern über Liquiditätskredite zusätzlich zu finanzieren ist. (9,31 %-Punkte der VG­Umlage). Die voraussichtliche Gesamthöhe des bereinigten Liquiditätskredites für die VG beläuft sich zum Jahresende auf rund 3,5 Millionen Euro, sodass wir dann eine Gesamtverschuldung von rund 22 Millionen Euro haben werden. Sicher, auch die Rahmenbedingungen sind nicht gut. Land und Bund sorgen nach wie vor dafür, dass weniger Geld in unsere Kasse fließt. Das schnürt die Handlungsspielräume ein und beschneidet erheblich unsere Gestaltungsmöglichkeiten als Kommunalpolitiker. Darauf haben wir vor Ort keinen direkten Einfluss. Also bleiben uns vor Ort nur zwei Gestaltungsmöglichkeiten: 1. Sparen bei den Ausgaben und 2. Erhöhung der Einnahmen, die wir vor Ort bestimmen können. Zum sparsamen Umgang mit dem Geld sind Bürgermeister und Verwaltung eigentlich sowieso verpflichtet. Trotzdem kann nach unserer Überzeugung eine Haushaltssanierung nicht allein über "Sparen, Kürzen, Streichen" erfolgreich sein! Für die CDU ist klar: Wir müssen alles tun, um Einnahmen zu erhöhen! Umlagen, Steuerhebesätze und Gebühren zu erhöhen ist zwar einfach aber oft wenig nachhaltig. Die Erhöhung der VG-Umlage im vergangenen Jahr um 0,5 % Punkte von 47,5 auf 48 entspricht etwa 43.000 Euro, die als Konsolidierungsbeitrag dienen und schnell verpuffen. Einnahmeerhöhung geht nach unserer Überzeugung nur über neues Gewerbe und durch Zuzug! Die Zusammenhänge sind recht einfach: . Mehr Gewerbe und mehr Arbeitsplätze ==> mehr Gewerbesteuer! Auch wenn die Gewerbesteuer nicht unmittelbar der VG zufließt, so steigt dadurch doch die Steuerkraft unserer Gemeinden und damit auch die Erträge der VG aus der Umlage. . Mehr Zuzüge und mehr Bürger ==> mehr Einkommensteuer! Hier gilt gleiches wie bei der Gewerbesteuer. Erfreulich sind die Gewerbesteuereinnahmen unserer Ortsgemeinden, die von 2,73 Millionen Euro im vergangen Jahr auf nunmehr 3 Millionen Euro gestiegen sind. Somit pro Kopf der VG auf 251 Euro. Für die CDU ist daher die Ansiedelung von Gewerbe einer der zwei wichtigen Wege, um unsere Gemeinden und damit letztlich auch unsere Verbandsgemeinde zukunftsfähig zu machen! Die Aufwendungen für Wirtschaftsförderung einschließlich Fremdenverkehr belaufen sich auf rund 126.000 Euro (einschl. Personalkosten). Diese Haushaltsansätze werden seitens der CDU­Fraktion ausdrücklich begrüßt. Der zweite Weg besteht darin, unsere Verbandsgemeinde für Zuzug und Neubürger weiter attraktiver zu machen! Dazu gehört aber auch eine professionelle kommunale Jugendarbeit und eine große Mehrheit der CDU-Fraktion ist froh darüber, dass die Verwaltung endlich entsprechende Mittel in dem Haushalt eingestellt und auch im Stellenplan einen Jugendarbeiter aufgenommen hat. Ich appelliere an den Bürgermeister, sich mit Nachdruck bei der Kreisverwaltung dafür einzusetzen, dass der Stellenplan mit Jugendarbeiter auch genehmigt wird. Für beide Wege (mehr Gewerbe und mehr Zuzüge) sind unsere Rahmenbedingen gut - sogar ideal: verkehrsgünstige Lage, gute Infrastruktur - alle Schulen und Einkaufsmöglichkeiten am Ort, interessante Sehenswürdigkeiten, schöne Naturlandschaften usw. Gerade für die Entwicklung der Gewerbegebiete und alles was damit zusammenhängt gibt es Gott sei Dank viele positive Ansätze, deren Motor Bürgermeister Josef Zolk ist. Lieber Josef, Dir, Deinen Mitarbeitern und nicht zuletzt den betroffenen Gemeinden gilt hierfür der Dank der CDU-Fraktion. So ein Zahlenwerk zusammen zu stellen, wie diesen Haushalt, macht viel Arbeit! Daher gilt unser Dank allen in der Verwaltung, die an der Aufstellung und den Diskussionen im HFA beteiligt waren. Die CDU-Fraktion wird diesem Zahlenwerk zustimmen."